Am 8. Februar 2023 hat der Kanton verfügt, dass aufgrund der Mitte Januar durch den Regierungsrat ausgerufenen Notlage im Asylwesen die Zivilschutzanlage in Birmenstorf per 6. März 2023 als kantonale Asylunterkunft eröffnet wird. Betrieben wird die Unterkunft durch den Kanton, der mit der Betreuung die Firma ORS Schweiz beauftragt hat. Ebenfalls kommt der Zivilschutz für die Betreuung zum Einsatz. Die Gemeinde Birmenstorf ist durch die kantonale Verordnung verpflichtet, die Anlage für den Betrieb einer Unterkunft zur Verfügung zu stellen.

Die kantonale Unterkunft wurde für maximal 200 Personen vorbereitet, was der Hälfte der Kapazität der Zivilschutzanlage entspricht. Ob überhaupt sämtliche Plätze belegt werden müssen, ist offen und abhängig von der Entwicklung der (internationalen) Flüchtlingslage. Zurzeit sind rund 30 Personen in der Unterkunft untergebracht. Der Kanton geht im Moment davon aus, dass die Belegung eher langsam und schrittweise erfolgen wird.

Der Planung des operativen Betriebs lag sowohl seitens Kanton als auch Gemeinde ein äusserst kurzfristiger und straffer Zeitplan von nicht einmal einem Monat zugrunde. Entscheide und Regelungen rund um den operativen Betrieb werden daher laufend überprüft und den neuen Gegebenheiten angepasst. Der Betrieb wird durch eine Kommission mit Vertretern von Kanton, Betreuer, Polizei, Gemeinde, Einwohnern und Flüchtlingsorganisationen begleitet.

Wir halten Sie an dieser Stelle jeweils auf dem aktuellen Stand. Bei dringlichen Fragen steht Ihnen Gemeinderat und Ressortleiter Gesundheit, Gesellschaft und Soziales, Fabian Egger, unter fabian.egger(at)birmenstorf.ch gerne zur Verfügung. Bei Fragen oder Anliegen zum operativen Betrieb wenden Sie sich bitte direkt an die oben aufgeführte Hotline.  

Medienmitteilung des Kantons vom 08.02.2023
Birmenstorfer Rundschau vom 09.02.2023

Begleitkommission
Der Gemeinderat hat mit Wahl vom 6. März 2023 eine Begleitkommission eingesetzt, welche sich regelmässig trifft und austauscht.

Egger Fabian, Gemeinderat (Präsidium)
Pfändler Yasmin, Gemeindeschreiberin-Stv.
De Fina Marco, Leiter Hauswart und Technik
Zehnder Gaby, Co-Schulleiterin
Luginbühl Sven, Vertreter Elternschaft
Meier Roger, Vertreter Anwohner
Christen Fabian, Vertreter Sportvereine
Müller Stephan, Kantonaler Sozialdienst, Abteilung Asyl
Marthy Reto, Kantonaler Sozialdienst, Abteilung Asyl
Duttwiler Stefan, Kantonaler Sozialdienst, Abteilung Asyl
Vescovi Sandro, ORS, Leiter Kantonsmandate
Cordier Noel, ORS, Zentrumsleiter
Gautschi Heidi, Kantonspolizei Aargau
Brönnimann Martin, Stadtpolizei Baden
 

Sensible Zone
Der Gemeinderat hat folgende sensiblen Zonen definiert: 

Deutschkurs im Dombi
19.05.2023/FE

Das Netzwerk Asyl bietet seit Anfang Mai einen wöchentlichen Deutschkurs im Dombi an. Auf freiwilliger Basis können die Bewohner der kantonalen Unterkunft so nicht nur unsere Sprache lernen, sie erfahren auch viel über unsere Kultur und das Leben in der Schweiz. Durchgeführt wird der jeweils zweistündige Kurs mit Unterstützung von freiwilligen Helferinnen und Helfern. Der Raum im Don-Bosco-Haus wird von der katholischen Kirche kostenlos zur Verfügung gestellt.

Der Kanton betreibt ab 6. März 2023 eine Asylunterkunft in der Zivilschutzanlage Birmenstorf. Hier finden Sie aktuelle Antworten auf häufig gestellte Fragen. Ein Update erfolgt regelmässig.

Warum eine Unterkunft in Birmenstorf?
Der Kanton hat dies so verordnet. Stephan Müller, Sektionsleiter der Unterabteilung Asyl beim Kantonalen Sozialdienst erläutert wie folgt: «Im Ukraine-Stab des Kanton Aargau wurden die Militär- und Zivilschutzanlagen im Kanton Aargau auf Verfügbarkeit und Eignung geprüft. Nach der Evaluation wurden Schutzanlagen in Birmenstorf, Lenzburg und Aarau für einen Betrieb in einer Notlage priorisiert und definiert. Die Zivilschutzanlage in Birmenstorf eignet sich aufgrund des baulichen Zustandes sowie der räumlichen und technischen Begebenheiten für die Unterbringung von Geflüchteten.»

Wie viele Personen werden untergebracht?
Die Situation im Asylwesen ändert fast täglich aufgrund der Flüchtlingslage und der Zuweisungen an den Kanton durch den Bund. Die Anlage in Birmenstorf ist für maximal 200 Personen vorbereitet, was 50 % der Kapazität entspricht. Ob aber überhaupt alle Plätze belegt werden müssen, lässt sich zurzeit nur schwer abschätzen. Zurzeit sind 30 Personen in der Anlage untergebracht. Nach aktueller Lage geht der Kanton davon aus, dass die Belegung der Notunterkunft eher langsam und schrittweise erhöht werden wird.

Wer wird in der Unterkunft untergebracht?
Der Kanton bringt Männer mit Asylstatus unter, die ihm vom Bund zugewiesen werden. Die Herkunftsländer sind äusserst unterschiedlich. Aufgrund der aktuellen Asyllage werden dies voraussichtlich vor allem Männer aus der Türkei und aus Afghanistan sein.
Bei der kantonalen Unterkunft handelt es sich um einen «Zwischenstopp» zwischen einem Bundesasylzentrum und der Unterbringung vorübergehend Aufgenommener in Gemeinden. Untergebrachte Personen in der kantonalen Asylunterkunft Birmenstorf werden daher nach Möglichkeit so rasch als möglich den Aargauer Gemeinden zugewiesen.

Wie lange wird die Asylunterkunft betrieben?
Aufgrund der aktuellen Asyl-Notlage lässt sich das zurzeit nicht abschätzen.

Wo dürfen sich die Untergebrachten aufhalten?
Grundsätzlich gibt es keine gesetzlichen Einschränkungen, wo sich die Personen tagsüber aufhalten. Die Unterkunft verfügt über einen abgesperrten exklusiven Aussenbereich. Das Betreuerteam wird für die Untergebrachten Regeln für den Aufenthalt ausserhalb des Unterkunfts-Aussenbereichs erlassen. Zudem werden sensible Zonen definiert, in denen der Aufenthalt nur eingeschränkt, nicht und/oder in Begleitung erlaubt ist (z. B. Schulhausplatz, roter Platz, Spielplätze etc.)

Kann die Mehrzweckhalle und der Sportplatz weiterhin benützt werden?
Der Bereich des roten Platzes und des Rasens ist weiterhin uneingeschränkt nutzbar. Auch die Mehrzweckhalle ist für Sportangebote weiterhin problemlos nutzbar.
Bei Veranstaltungen muss mit Einschränkungen gerechnet werden. So ist der hintere untere Zugang nur sehr eingeschränkt möglich (keine Möglichkeit der Zufahrt). Auch werden «laute» Veranstaltungen wie z. B. Konzerte nicht möglich sein. Veranstalter, die die MZH bereits gebucht haben, werden durch die Gemeindekanzlei individuell informiert. Wer die Halle für eine Veranstaltung buchen möchte, wendet sich bitte vorab frühzeitig an die Gemeindekanzlei, damit mögliche Einschränkungen besprochen werden können.

Wo ist der neue Jugendraum?
Durch die Fusion der Feuerwehren Birmenstorf/Mülligen, Gebenstorf und Baden wurde unterhalb des Feuerwehrlokals ein Keller und der Theorieraum frei. Der Gemeinderat stellt diesen der Jugendarbeit zur Verfügung.

Wo findet neu der Schlagzeug- und der Bläserunterricht statt?
Der Schlagzeugunterricht findet nach den Sportferien im Keller des Schulhauses Neumatt 1 statt. Ebenfalls dort findet der Ensembleunterricht statt. Der Einzelunterricht für Blasinstrumente zügelt in die Musikzimmer im Neumatt 2. Die Musiklehrer informieren die betroffenen Kinder/Eltern direkt.

Wo ist die neue Glassammel- und Entsorgungsstelle?
Die Entsorgungsstelle befindet sich als Provisorium neu vis-à-vis des Bauamts/Feuerwehrlokals.

Wer finanziert die Unterbringung?
Die Finanzierung der Unterkunft und aller Aspekte der Betreuung und der Sicherheit sind Sache des Kantons. Die Gemeinde Birmenstorf wird für die Zurverfügungstellung der Unterkunft (inkl. Nebenkosten wie Wasser, Strom, Heizung) sowie der Aussenflächen durch den Kanton finanziell entschädigt.

Muss Birmenstorf als Gemeinde noch weitere Flüchtlinge unterbringen?
Birmenstorf erfüllt die aktuellen Zuweisungsquoten (inkl. Personen mit Schutzstatus S aus der Ukraine). Personen in der kantonalen Unterkunft werden zudem der Gemeinde angerechnet. Die Gemeinde selber muss daher keine weiteren Flüchtlinge mit Status F oder S aufnehmen, solange die kantonale Unterkunft betrieben wird.

Was passiert, wenn Einwohnerinnen und Einwohner die Zivilschutzanlage beziehen müssten?
Dies ist auf Bundes- und Kantonsebene geregelt. Veranlasst der Bundesrat im drohenden Notfall die Vorbereitung von Zivilschutzanlagen, wird die Asylunterkunft aufgelöst und für die Bevölkerung vorbreitet. 

Ich möchte etwas spenden (Kleider, Geld etc.).
Bitte wenden Sie sich über die oben publizierte Hotline direkt an das Betreuerteam. Dieses weiss gut Bescheid, welche Artikel benötigt werden und kann ihnen kompetent weiterhelfen. Vielen Dank für Ihr Engagement!

Ich möchte helfen. Was kann ich tun?
Viele in der Unterkunft untergebrachte Personen sind dankbar für eine spannende Abwechslung im recht eintönigen Alltag. Freiwilligenarbeit ist daher besonders wichtig. Wir möchten jedoch, dass diese klar geregelt und gut koordiniert sind. Die Gemeinde arbeitet hierfür mit der Fachstelle Integration/Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit Baden und dem Verein Netzwerk Asyl Aargau zusammen. Die Kontaktadressen finden Sie oben auf dieser Seite. Bereits jetzt herzlichen Dank für Ihren Einsatz und Ihr Engagement!