Kommende Woche hätte der Gemeinderat Traktandenliste und Traktandenbericht für die Einwohnergemeindeversammlung vom 27. Mai 2020 verabschieden sollen, um nachfolgend den Druck und rechtzeitigen Versand an die Stimmberechtigten garantieren zu können.
Aus heutiger Sicht ist nicht erkennbar, dass das geltende Versammlungsverbot als eine Massnahme zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus rechtzeitig aufgehoben wird. Der Regierungsrat hat in einer Sonderverordnung ua die Frist zur Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2019 bis 31. Dezember 2020 verlängert. Weitere, unaufschiebbare Geschäfte – abgesehen von der Genehmigung des Voranschlags 2020 (siehe hier) - stehen nicht an. Der Gemeinderat hat daher entschieden, auf die Durchführung der Einwohnergemeindeversammlung vom 27. Mai 2020 zu verzichten und die zum Entscheid anstehenden Geschäfte auf die Versammlung vom 27. Oktober 2020 zu verschieben.
Je nach ‘Auftragslage’ und Entwicklung rund um das Versammlungsverbot schliesst der Gemeinderat eine ausserordentliche Gemeindeversammlung (zur Entlastung der Traktandenliste im Herbst) nicht gänzlich aus.
Über ‘sein oder nicht sein’ der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 26. Juni 2020 entscheidet der Gemeinderat Ende April 2020.