Budget 2020 erneut vor Gemeindeversammlung

In der Referendumsabstimmung vom letzten Wochenende wurde der Voranschlag 2020 der Einwohnergemeinde basierend auf einem Gemeindesteuerfuss von 99 % (bisher 94 %) mit 425 Ja zu 492 Nein abgelehnt.

Gemäss einschlägiger Gemeindegesetzgebung ist der Gemeindeversammlung innert 60 Tagen erneut ein Budget für das laufende Jahr zur Beschlussfassung zu unterbreiten. Bis zu dessen Rechtskraft gilt weiterhin die finanzrechtliche Verpflichtung, die Ausgaben auf das Unerlässliche zu beschränken und darüberhinausgehende, budgetierte Vorhaben bis zum Vorliegen eines rechtsgültigen Voranschlages mindestens zu sistieren. Entgegen anderslautenden Medienberichten liegt der Entscheid über Budget und Steuerfuss erst bei einer erneuten Rückweisung beim Regierungsrat.

Der Gemeinderat wird an seiner Sitzung von nächster Woche über das inhaltliche und zeitliche Vorgehen entscheiden und anschliessend informieren.

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