Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 31. Mai 2022 veröffentlicht.

Einwohnergemeindeversammlung

  1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 3. November 2021 (genehmigt)
  2. Rechenschaftsbericht 2021 (genehmigt)
  3. Rechnung 2021 (genehmigt)
  4. Kreditabrechnung zur Projektierung «Unterhalt Meliorationsanlagen - PWI» (genehmigt)
  5. Zusammenschluss der Feuerwehren Baden, Birmenstorf, Ennetbaden, Gebenstorf, Mülligen und Turgi; Genehmigung des Gemeindevertrags (genehmigt)
  6. Erhöhung Stellenplan für die technischen Abteilungen der Gemeindeverwaltung (genehmigt)
  7. Erneuerung Dacheindeckung und Erstellung einer Photovoltaikanlage beim Schulhaus Neumatt 1 (Gemeindehausstrasse); Verpflichtungskredit CHF 266'000.00 (genehmigt)

Die Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Dieses kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, ergriffen werden. Für die Einreichung eines Referendumsbegehrens können bei der Gemeindekanzlei Unterschriftenlisten bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste zwecks Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens der Gemeindekanzlei eingereicht werden.

Ablauf der Referendumsfrist: 1. Juli 2022

Birmenstorf, 1. Juni 2022 / GEMEINDERAT BIRMENSTORF