Regierungsrat verordnet Vorbereitung der Zivilschutzanlage in Birmenstorf für die Unterbringung von Flüchtenden.
Der Regierungsrat hat am Freitag, 13. Januar 2023, die Notlage im Asylwesen ausgerufen. Er hat so die Möglichkeit, neue Plätze für Flüchtende zu schaffen. Per Verordnung wurde zudem festgelegt, dass in Aarau, Birmenstorf und Lenzburg die Zivilschutzanlagen für eine mögliche Unterbringung vorbereitet werden.
Bereits während der Flüchtlingswelle 2015 wurden seitens Kanton Vorbereitungen getroffen, um im Notfall die Zivilschutzanlage unterhalb der Mehrzweckhalle Birmenstorf als Unterkunft für Asylbewerber zu nutzen. Zu einem Bezug kam es jedoch nicht.
Der Gemeinderat ist klar der Meinung, dass eine unterirdische Unterbringung von Flüchtenden die letztmögliche Variante sein soll, die in Betracht gezogen wird. Er unterstützt daher die Ausrufung der Notlage durch den Regierungsrat, die diesem ermöglicht, vermehrt und schneller geeignete oberirdische Unterkünfte für Asylsuchende zu eröffnen.
Mit dem Ausrufen der Notlage hat der Kanton verordnet, dass die Zivilschutzanlage in Birmenstorf – wie bereits 2015 – für einen möglichen Bezug ab voraussichtlich frühestens Anfang März vorbereitet wird. Eingerichtet und betrieben würde die Anlage als kantonale Unterkunft durch den Kanton.
Der Gemeinderat wird sich in den nächsten Tagen erneut mit den kantonalen Behörden austauschen, um den Ablauf der Vorbereitungsarbeiten, mögliche Einschränkungen des Unterkunftsrayons und Sicherheitsfragen zu klären. Bereits festgelegt wurde zwischen Gemeinderat und Kanton, dass eine maximale Belegung mit 200 Personen, was 50 Prozent der vorhandenen Plätze entspricht, erfolgen würde.
Der Gemeinderat hofft, gleich wie der Regierungsrat, dass ein Bezug der Anlage in Birmenstorf trotz erfolgter Vorbereitungen nicht nötig sein wird und die aktuelle Notlage in der Unterbringung von Flüchtenden durch weitere oberirdische Unterkünfte entspannt werden kann.
Der Gemeinderat wird Sie auf der Webseite www.birmenstorf.ch, im Newsletter (www.birmenstorf.ch/login) und über die «Birmenstorfer Rundschau» vorzu über neue Entwicklungen informieren.